Bestechungsaffäre: Ermittlungen gegen Ex-CDU-Abgeordneten
Kritik von Rot-Rot-Grün am Rechnungshofpräsidenten ++ Bus statt Auto - Fünfte Auflage für Aktion Autofasten ++ Theater Nordhausen vor Intendantenwechsel ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen
Minister will Innenausschuss über Abhörzentrum informieren
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will den Landtags-Innenausschuss über das geplante länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei informieren. Das Gremium kommt voraussichtlich in der kommenden Woche zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Da für ein derartiges Projekt ein Staatsvertrag notwendig wäre, sei eine rechtzeitige Beteiligung des Parlaments wichtig, erklärte der Minister am Freitag in Erfurt. Entschieden sei bislang noch nichts, betonte Poppenhäger. »Die Meinungsbildung auf Arbeitsebene ist noch nicht abgeschlossen.« Die Vor- und Nachteile müssten genau abgewogen werden. Die Polizei könnte Telefone und Computer bei der Verfolgung schwerer Straftaten wie Tötungs- und Raubdelikten, Menschenhandel und organisierter Kriminalität überwachen. Die Thüringer Landtagsfraktionen wussten bislang nichts von einem »Gemeinsamen Kompetenz- un...
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