Gute Waffen, böse Waffen
Aert van Riel über Sigmar Gabriels Rüstungsexportpolitik
Sigmar Gabriel wird in der Rüstungsexportpolitik zunehmend unglaubwürdig. Einerseits betont er, dass strenge Richtlinien gelten sollten, andererseits genehmigt er auch umstrittene Geschäfte mit Ländern, in denen regelmäßig Menschenrechte verletzt werden. So bestätigte der Wirtschaftsminister nun in einer Kieler Werft, dass diese weitere U-Boote für das ägyptische Militär bauen darf. Gabriel...
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