»Lex Olympia« unterläuft die Verfassung

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses kommen renommierte Staatsrechtler zu einem vernichtenden Urteil: Das Abstimmungsgesetz für Olympia ist nicht rechtskonform.

Sollte das Gesetz für die Olympia-Abstimmung am 13. September dieses Jahres tatsächlich kommen, könnte es ein Fall für den Verfassungsgerichtshof werden. Nach einer Anhörung von Staatsrechtlern im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, die bereits am vergangenen Mittwoch stattfand, fühlt sich zumindest die Opposition in ihrer Kritik bestätigt. »Das vom Senat vorgelegte ›Gesetz über eine Befragung zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Berlin‹ ist nicht mit der Berliner Verfassung vereinbar«, erklärten Grüne, LINKE und Piraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Anschluss an die Anhörung.

Ursprünglich sol...