Opposition: Wahlrechts-Idee der Union »dünne Suppe«
Vorschlag: Stimmlokale sollen bis 20 Uhr öffenen / Grünen-Geschäftsführer Kellner: Demokratie »verdient mehr Anstrengung« / Linksfraktionsvize Korte: Höhere Wahlbeteiligung an sich noch kein Gewinn
Berlin. Die Opposition hat einen Vorschlag der Union kritisch kommentiert, zur Erhöhung der Wahlbeteiligung die Stimmlokale bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen künftig bis 20 Uhr zu öffnen. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner nannte die Initiative im Kurznachrichtendienst Twitter eine »dünne Suppe«; Demokratie »verdient mehr Anstrengung«, so der Grünen-Politiker. Linksfraktionsvize Jan Korte bezeichnete den Vorstoß als »nicht besonders kreativ«. Man solle zwar die Beteiligung an Wahlen so einfach wie möglich machen. Doch »wenn man Menschen jahrelang mit einer Politik der Alternativlosigkeiten, des Sparzwangs oder der Lobbyistenhörigkeit konfrontiert, kann man die Wahllokale auch 24 Stunden öffnen, ohne dass man damit Demokratie fördert«, So Korte...
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