- In Bewegung
- Bewegungskolumne
Ausländer mit Vergnügen
Aktivitäten der Initiative »Keupstraße ist überall« während des NSU-Prozesses in München
An einem Werktag morgens um 7.00 Uhr Ende Januar sammeln wir uns vor dem »Strafjustizzentrum« genannten Oberlandesgericht in München in der Nymphenburger Straße. Der triste 1970er-Jahre-Bau ragt trostlos in den Himmel.
Dort haben sich alle Verfahrensbeteiligten des laufenden Strafprozesses gegen gerade einmal fünf Angeklagte aus dem NSU im dem bunkerartigen Gerichtssaal A 101 einzufinden. Wer daran als Zuschauer teilnehmen will, wird wie im Fußballstadion in mehrfach durchsuchter Weise durch verschiedene »Schranken und Korridore« und »andere Kanalsysteme in den Gerichtssaal gespült«, wie die viel zu früh verstorbene autonome Aktivistin Cornelia Vismann einmal in einer meisterhaften Analyse über das Verhältnis von Strafprozess zur Öffentlichkeit herausgearbeitet hat.
Der kundige Prozessbeobachter Fritz Burschel hat das aufgenommen und seine Erfahrungen aus über 170 Verhandlungstagen in den präzise beschriebenen Befund zugespitzt: »Die Hermetik des Gerichtssaals ohne Fenster, ohne Tageslicht, mit einschüchternder Architektur und schlechter Luft darf mit Fug und Recht als Teil einer Inszenierung betrachtet werden, die den theatralen Charakter der gerichtlichen Abläufe unterstreicht. Keine Einflüsse von außen und kein unbotmäßiges Verhalten im Innern von A 101 sollen die Rechtsfindung stören und die Autorität des Gerichts herausfordern.«
»Keine Einflüsse von außen und kein unbotmäßiges Verhalten« im NSU-Strafprozess? Die Initiative »Keupstraße ist überall« hat das nicht abgeschreckt. Nachdem die Vorladung der überlebenden Zeugen des schrecklichen NSU-Nagelbombenanschlags in Köln vom Juni 2004 bekannt geworden war, hat sie dazu aufzurufen, die Zeugen dort nicht allein zu lassen. Und das nicht, um sie in paternalistischer Weise als zu betreuende »Opfer« zu begleiten, sondern um mit ihnen gemeinsam als selbstbewusste (Neben-)KlägerInnen das unbedingte Recht auf Gehör einzufordern. Und so etwas hat man sich nicht zweimal sagen zu lassen, als Autonomer schon gar nicht.
Die GenossInnen kamen mit mehreren Bussen angereist, gleich drei kamen aus Köln. Wir waren so früh in der Kälte gleich mehr als 200. Die KölnerInnen haben in der Mobilisierung wirklich eine fast verrückt zu nennende politische Zusammensetzung zustande gebracht: Sie reichte von ehemaligen KPD/ML-Genossen, RAF-AktivistInnen, Alt- und Jungautonomen wie Antifas und Kanak-Attak-Intellektuelle, und hörte bei deutsch-türkischen RapperInnen, Antirassisten sowie Angehörigen der von der Nagelbombe Verletzten nicht auf. Was für eine Mischung!
Die Münchner GenossInnen hatten für einen großen Truck als Lautsprecherbühne gesorgt, im Verlaufe des kalten Tages kam noch eine dampfende Vokü hinzu, die Kundgebung fing sofort an. In den ersten Ansprachen wurde begründet, warum man gegenüber dem fensterlosen, bunkerartigen Gerichtssaal A 101 Stellung bezieht. Schnell wurde sehr deutlich, dass hier wirklich niemand diesen weiten Weg gegangen war, um vor den Betonwänden des Strafjustizzentrums gedankenlos und überflüssig die Zeit zu verschwenden. Das musste auch der angeklagte André »Die Jew« Eminger erfahren, als er glaubte, sich in der Mittagspause in gewohnt gelassener Weise vor dem Gerichtsgebäude entspannen zu können. Klare Ansage aus den Reihen der Kundgebung: »Es ist gar nicht gut für dich von uns direkt angesprochen zu werden!« Da musste er auf den Absatz kehrt machen und sich wieder in die Obhut der uniformierten Sicherheitskräfte begeben.
Immer wieder gab es Musikdarbietungen, szenische Lesungen und kleine Theaterstücke. Eines davon thematisierte die gezielte Aktenschredderaktion im Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU. Vor dem Hintergrund einer großen Aktenwand, gestützt auf Protokolle aus NSU-Untersuchungsausschüssen, inszenierten drei SprecherInnen in verblüffender Eindringlichkeit die Situation im Bundesamt am Karnevalsfreitagnachmittag, den 11. November 2011. Leicht abseits vom Dienstweg wies der Leiter des Referats Beschaffung der Abteilung Rechtsextremismus mit dem Decknamen Lothar Lingen die zuständige Archivarin in der denkbar schlichtesten Weise an, die Akten zu vernichten. Als Geräusch war dann eine Motorsäge zu hören. Den Spott darüber konterte einer der Schauspieler später mit einem trockenen Hinweis: »Ja, glaubst du denn, die vom Bundesamt haben die Akten wirklich vernichtet? Hast du denn vergessen, dass die vom Landesamt für Verfassungsschutz West-Berlin damals in der Schmücker-Sache die noch warme Tatknarre nicht nur in Empfang genommen haben, sondern dann über ein Jahrzehnt lang bei sich zu Hause im Tresor haben herum schimmeln lassen?« Das ist ein instruktiver Hinweis!
Gegenöffentlichkeit
Im Verlaufe des Tages fand um 10.45 Uhr an dem Tatort im Münchener Westend eine Trauerkundgebung für den vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides statt. Nach einer kurzen Ansprache brachte Mitat Özdemir an der in der Hauswand eingelassenen Gedenktafel einen Kranz mit der Aussage. »Kein Opfer ist vergessen« an.
Unmittelbar nach dem Ende des Verhandlungstages kam es zu einem wirklichen Höhepunkt der ganzen Manifestation. Eine Reihe von Rechtsanwälten aus der Nebenklage, Prozessbeobachter, Politaktivisten und Rapperinnen ergriffen das Mikro vor der ständig anschwellenden Demonstrantenmeute. Der Dank an sie war vielstimmig und gut begründet.
Die Initiative »Keupstraße ist überall« brachte ihr Anliegen auf den Punkt: »Der Staat hat seine Sichtweise auf die Geschehnisse in der Keupstraße 2004 zu lange diktiert und versucht, die Opfer zu Tätern zu machen. Wir schaffen in München und in Köln die Infrastruktur für eine Gegenöffentlichkeit, und wir wollen die Sichtweisen der Betroffenen in die Offensive bringen.« Wohl wahr! Und dann legte noch die türkisch-wienerische Rapperin EsRaP auf der Kundgebung einen kaum glaublichen Auftritt mit einem »Protestsong« hin: »Das Leben ist ein Meer, kalt, mit vielen Eisschollen / keiner bewegt sich mehr, mir sind die Hände angeschwollen, / dazwischen bin ich geboren, vor Kälte erfroren, / zwischen zwei Kulturen, zwei Schollen verloren …«, um dann am Ende in einer Volte das auszudrücken, was nicht nur sie gegen den kalt-tückisch mordenden NSU-Terror umtreibt: »Es gibt keine Wahrheit in einer Welt voller Lügen, ich bin ein Ausländer mit Vergnügen.«
Auch so aufgeladen zogen wir mit rund 1500 Leuten durch die Münchner Innenstadt und das Bahnhofsviertel, ein Distrikt mit »hohem Migrantenanteil«, wie man so sagt. Von ihnen wurden wir gut verstanden, denn sonst wären nicht so viele aus den Geschäften auf die Straße getreten, um unserem Anliegen zu applaudieren.
Dieser Aktionstag hat gegen den in der NSU-Chose dominierenden hochspezialisierten Enthüllungsjournalisten-Verfassungsschutz-Juristen-Antifa-Expertendiskurs eine klar und deutlich profilierte soziale Gegenperspektive eröffnet. Nein, es kann einfach nicht richtig sein, wenn sich hochverdiente AntifaschistInnen, deren Wissen wir alle benötigen, in Plauderrunden mit Verfassungsschützern, die auch noch als interne Seminare von der Öffentlichkeit abgeschirmt sind, zu AgentInnen der Extremismusprävention herabwürdigen.
Warum in aller Welt tun wir in Sachen NSU denn das, was wir dagegen tun? Der NSU-Terror soll doch nicht deshalb aufgeklärt werden, weil wir uns alle danach einen noch tolleren Staat mit noch präziser arbeitenden Sicherheitsbehörden wünschen. Sondern wir beanspruchen darin doch schon jetzt, ein ganz anderes Leben auf die Reihe zu bekommen. Das hat die politisch wie sozial heterogen, das heißt: ganz exzellent aufgestellte Keupstraßen-Initiative mit ihrem Aktionstag in München in beeindruckender Weise zum Vorschein gebracht. So geht das Leben!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
