Sitzblockade: Verfahren gegen Bundestagsabgeordnete Lay eingestellt
Lay: »Der Begründung des Gerichts, 'die Schuld erscheint gering', kann ich nur zustimmen«
Berlin/Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat ein Verfahren gegen die sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay eingestellt. Dabei ging es um ihre Beteiligung an der Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration 2011. Die Schuld der Politikerin wurde als gering eingeschätzt, an einer weiteren Verfolgung habe kein öffentliches Interesse bestanden, erklärte das Amtsgericht am Mittwoch in Dresden. Nach Angaben von Lay wurde das Verfahren ohne Auflagen oder Zahlungen eingestellt.
»Der Begründung des Gerich...
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