Aufrufe zur Rettung der Minsker Vereinbarung

Berlin. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine hat der Linkenpolitiker Jan van Aken zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen aufgerufen. »Die Alternative ist ein Krieg, der nicht mehr zu kontrollieren ist«, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Sein Parteikollege Wolfgang Gehrcke sagte, ungeachtet der militärischen Auseinandersetzungen um die Stadt Debalzewo müsse »der einzig sinnvolle Weg« weiter gegangen werden - dies sei die Minsker Vereinbarung zum Waffenstillstand.

Gehrcke sagte in Richtung Moskau, »von Russland ist zu erwarten, dass es den Inhalt seiner inzwischen vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution ernst nimmt und die Separatisten drängt, die Waffen endlich auch in Debalzewo schweigen und die OSZE die Kontrolle übernehmen zu lassen«. Der Westen dürfe wiederum keinen »Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung das Wort zu reden«, sondern solle »die...