Noch heute unfassbar
Niedersachsens Landtag will eine Kommission zu den Berufsverboten - die CDU nicht
Der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages befasste sich in der vergangenen Woche mit den Berufsverboten für Oppositionelle in den 1970er- und 1980er-Jahren. Und zwar kontrovers.
Cornelia Booß-Ziegling aus Hannover war Lehrerin für Mathematik. Und kreuzgefährlich für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Sie galt und gilt als links, war in der Gewerkschaft für Wissenschaft und Erziehung und - was besonders schlimm schien - sie kandidierte in den 1970er Jahren in Bielefeld für die Deutsche Kommunistische Partei.
Am 28. Januar 1972 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz unter Kanzler Willy Brandt beschlossen, Personen, die »keine Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Der Beschluss folgte mitten im Kalten Krieg antikommunistischen Grundzügen der alten Bundesrepublik. Aus Angst vor möglichen Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen verweigerte der Staat den Zugang zu zahlreichen Berufen. Betroffen waren Lehrer und Postbeamte ebenso wie Lokführer
Auch das Kultusministerium von Nordrhein-Westfalen hielt sic...
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