Gentechnikverbot soll Ländersache werden

Jetzt scheinen sich die Befürchtungen der Opposition zu bewahrheiten. Das Verbot von Gentechnik soll Ländersache werden.

Das Verbot EU-weit zugelassener Genpflanzen soll nach dem Willen des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) nicht auf Bundesebene umgesetzt werden. Ein nationales Anbauverbot wie es verschiedene Landesagrarminister, aber auch das Bundesumweltministerium fordern, wäre damit vom Tisch.

Die Bundesländer seien am besten in der Lage, die EU-rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen rechtssicher zu erfüllen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presseagentur. »Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.«

Kürzlich hatte sich die EU darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum zu geben, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trotz europaweiter Zulassung auf ihrem Gebiet per Ausstiegsklausel zu verbieten. Bis zum Herbst soll das G...