EU-Kommission für Änderungen bei TTIP-Schiedsgerichten

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen für unbedingt notwendig hält, lehnt ein Großteil der Bevölkerung TTIP und CETA ab. Jetzt will die EU-Kommission Änderungen bei den Schiedsgerichten vorantreiben.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert. »Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten«, sagte Gabriel am Montag bei einer Konferenz der Wirtschaft in Berlin. »Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung.« Es gehe um Wachstum und möglichst hohe Standards für die Handelsarchitektur. Bei einem Scheitern würde Asien das Zepter übernehmen. Weder Chlorhühner noch gentechnisch veränderte Lebensmittel würden mit TTIP nach Europa kommen.

Mehrheit der Bevölkerung gegen TTIP-Einkommen

Gabriel mahnte eine offene Debatte an, statt mit »Horrorszenarien und Mythen« TTIP und das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verteufeln. Der Rückhalt in der deutsch...