Gabriels windige Versprechen

Obwohl Sigmar Gabriel einen Kompromissvorschlag zu CETA vorgelegt hat, reißt die Kritik an den Freihandelsabkommen nicht ab. Auch die Gewerkschaften stehen nicht einheitlich hinter dem SPD-Chef.

Trotz des Widerstands in der Bevölkerung wollen die Bundesregierung sowie Unternehmensvertreter, dass die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, möglichst bald zum Abschluss kommen. Besonders im Fokus steht dabei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seiner Partei Verbesserungen beim Investorenschutz versprochen hatte. Als Vorschlag des SPD-Chefs und seiner sozialdemokratischen EU-Amtskollegen liegt nun die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs auf dem Tisch, dessen professionelle Richter von den beteiligten Staaten ausgewählt werden würden. Damit hoffen die Sozialdemokraten eine größere demokratische Legitimation zu erreichen als bei Verfahren vor den geplanten privaten Schiedsgerichten. Diese Forderung bezieht sich auf CETA, das weitgehend ausverhandelt ist und als Blaupause für TTIP gilt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte den Vorstoß von Gabriel am Montag »eine gute Idee«. Die liberale ...