König: Landtag soll Pannenserie bei NSU-Aufklärung klären

Update 19 Uhr:
Tarifverhandlungen für ostdeutsche Textilbranche ohne Ergebnis

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die ostdeutsche Textilindustrie hat noch keine Annäherung gebracht. Das erklärten beide Seiten am Dienstag nach einem Treffen in Chemnitz. Die Unternehmen lehnen die vorab aufgestellten Forderungen der IG Metall - unter anderem nach fünf Prozent mehr Geld - als »völlig überzogen und unverhältnismäßig« ab. Die Gewerkschaft hingegen wirft dem Verband der Nord-Ostdeutschen Textil und Bekleidungsindustrie (vti) vor, nur zu drohen, anstatt ein eigenes Angebot vorzulegen. Die Branche beschäftigt nach vti-Angaben etwa 16 000 Mitarbeiter, davon 12.000 allein in Sachsen und 2500 in Thüringen. Am 30. März soll weiter verhandelt werden.

Update 18 Uhr:
Rechtsstreit um Rennen auf dem Schleizer Dreieck geht weiter

Der Streit um Motorsport auf dem traditionsreichen Schleizer Dreieck geht weiter. Das Landesverwaltungsamt teilte am Dienstag mit, das Thüringer Oberverwaltungsgericht habe die Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zugelassen. Das Verwaltungsgericht Gera hatte im Sommer 2012 die vom Landesverwaltungsamt erteilte Betriebsgenehmigung gekippt. Grund war die Klage eines Anwohners, der sich durch den Lärm der Rennen auf der mehr als 90 Jahre alten Strecke belästigt fühlt. Das vom Landesverwaltungsamt angestrebte Berufungsverfahren soll klären, ob der Betriebsgenehmigung die ordnungsgemäße umweltrechtliche Prüfung vorangegangen ist. Die Betreibergesellschaft des Schleizer Dreiecks, der unter anderem Stadt und Landkreis als Gesellschafter angehören, hatte Rennen für dieses Jahr zunächst generell abgesagt.

Update 17 Uhr:
Kompromiss von Rot-Rot-Grün zum Bildungsurlaub erzielt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beim Bildungsurlaub auf einen Kompromiss geeinigt. Der lange umstrittene Gesetzentwurf solle in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. An einem Bildungsfreistellungsgesetz hatte sich bereits die schwarz-rote Vorgängerregierung versucht. Nach dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün haben Beschäftigte in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten künftig die Möglichkeit, fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub zu nehmen. Zum Schutz kleiner Betriebe gibt es nach Angaben von Tiefensee eine Reihe von Sonderregelungen. »Die Unternehmen sind nicht überfordert.« So soll in Betrieben mit 5 bis 25 Mitarbeitern nur ein Beschäftigter pro Jahr freigestellt werden können. Zudem sehe eine Klausel auch die Vereinbarung tariflicher Regelungen für Bildungsurlaub vor, sagte der Minister. Auch könnten bei Zustimmung des Betriebsrats Fortbildungsangebote der Unternehmen angerechnet werden. Die Linke und der DGB hatte für eine weitergehende Freistellung von Arbeitnehmern plädiert. Kritik kam von der CDU-Fraktion, die von weltfremden Regelungen, einem zu starren Korsett für die Unternehmen und einem »ideologisch motiviertem Maximalprogramm« sprach.

Update 8 Uhr:
König: Landtag soll »Pannenserie« bei NSU-Aufklärung klären

Thüringens zweiter NSU-Untersuchungsausschuss muss nach Meinung der Abgeordneten Katharina König (Linke) Ungereimtheiten bei der Spurensicherung in Eisenach nachgehen. Es sei höchste Zeit, dass der von der rot-rot-grünen Koalition angekündigte Ausschuss seine Arbeit aufnehme, erklärte König am Montag in Erfurt. Sie reagierte auf einen Bericht der »Berliner Zeitung« vom selben Tag, wonach es bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil der rechten Terrorzelle NSU Defizite bei der Spurensicherung gegeben haben soll. In dem Wohnmobil waren am 4. November 2011 die Leichen der mutmaßlichen Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden worden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage: »Es ist zu Schreib- und Übertragungsfehlern gekommen, diese sind korrigiert worden.« Auf die Bewertung der Sach- und Rechtslage zum Tatablauf habe dies jedodch keinen Einfluss. Der Landtag will in dieser Woche den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen einsetzen.

Update 7.30 Uhr:
SPD will Schutz vor Masern im Landtag diskutieren

Nach Masernfällen auch in Thüringen will die SPD den Schutz vor der gefährlichen Infektionskrankheit zum Thema im Landtag machen. Es gehe darum, mehr Menschen für eine Impfung gegen Masern zu gewinnen, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Pelke am Montag. Angesichts der derzeitigen Krankheitswelle wird in Deutschland über eine Impfpflicht diskutiert. In mehreren Bundesländern war es in den vergangenen Wochen zu größeren Masern-Ausbrüchen gekommen. In Berlin starb ein Kleinkind. In Thüringen wurden in diesem Jahr bislang vier Krankheitsfälle gemeldet. Der Landtag soll das Thema am Mittwoch in einer aktuellen Stunde diskutieren.

Update 7 Uhr:
AfD macht gegen Abschiebestopp Front

Die Rechtspartei Alternative für Deutschland macht gegen die aus ihrer Sicht zu geringe Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber Front. Ein Gutachten des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider zeige, dass der vom Thüringer Innenministerium angeordnete Winterabschiebestopp rechtswidrig sei, teilte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag am Montag mit. Die AfD-Fraktion in Brandenburg hatte vergangene Woche nach dem Besuch eines Abschiebungsgefängnisses in Eisenhüttenstadt kritisiert, in der Einrichtung mit rund 100 Plätzen seien derzeit nur drei Häftlinge untergebracht. Der AfD-Spitzenkandidat im Bremer Wahlkampf hatte kürzlich erklärt, die aktuelle Abschiebepraxis wirke »hoch motivierend auf Wirtschaftsflüchtlinge«. Nachdem ihr Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell inzwischen auch in der Regierungskoalition diskutiert wird, sieht die Rechtspartei in der Kritik an der Abschiebungspraxis offenbar ein mögliches neues Alleinstellungsmerkmal.

Update 6.30 Uhr:
Thüringen-Monitor 2014 wird vorgestellt

In Erfurt wird am Dienstag (13.00 Uhr) die aktuelle Auflage der Studie zur politischen Kultur im Freistaat vorgestellt. Der Autor des Thüringen-Monitors 2014, Professor Heinrich Best von der Uni Jena, präsentiert die Ergebnisse. Die im Auftrag der Landesregierung erstellte Ausarbeitung hatte mit vorab veröffentlichten Zahlen zu einer hohen Ablehnungsquote des Islam für Aufsehen gesorgt. Demnach stoßen Muslime bei 47 Prozent der Einwohner auf Ablehnung. Zudem habe die allgemeine Fremdenfeindlichkeit seit 2013 deutlich zugenommen. Am Donnerstagmorgen wird Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Neuauflage des Thüringen-Monitors auch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag zum Thema machen.

Update 6 Uhr:
Bürgermeister verlangt Offenlegung K+S-Daten zu Grundwasser

Nach der Debatte zur Trinkwasser-Gefährdung durch Abwässer des Kali-Konzerns K+S AG (Kassel) in Hessen hat Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung die Offenlegung von Daten in Thüringen verlangt. Das betreffe das Thüringer Bergamt bei Angaben zu einer möglichen Belastung des Grundwassers durch die Produktionsabwässer der Kaliindustrie. Betroffenen wie der Gemeinde Gerstungen bleibe bisher nur der Klageweg, erklärte Hartung. Er warf Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vor, die Gemeinde trotz mehrerer Bitten dazu bisher nicht angehört zu haben. Der Kommunalpolitiker, der seit Jahren den Umgang von K+S mit salzhaltigen Produktionsabwässern kritisiert, vermutet auch in Thüringen eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch Salzlauge, die das Unternehmen in Hessen in den Boden versenkt. K+S fördert an der Werra im hessisch-thüringischen Grenzgebiet Kali für die Düngemittelproduktion. In der Region Gerstungen war nach massiver Kritik vor allem der Gemeinde das Versenken von Kalilauge eingestellt worden. Nach einem erst jetzt bekanntgewordenen Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie von Sommer 2014 steigt die Chloridkonzentration in mehreren osthessischen Trinkwasserbrunnen. Als mögliche Ursache wird das Verpressen der K+S-Salzabwässer in den Untergrund vermutet. Agenturen/nd