Opposition spricht von »Koalitionsgipfel des Stillstands«

Update 14.45 Uhr: Die Opposition im Bundestag hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitions-Spitzentreffens gezeigt. Das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und CSU sei »innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach«, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter am Mittwoch in Berlin. LINKEN-Fraktionsvize Dietmar Bartsch charakterisierte das Regierungsbündnis als »Koalition der Verwaltung und des Stillstands«. Ohne habe man im Vorfeld des Treffens keine hohen Erwartungen daran gehabt. »Die Mietpreisbremse wird kaum Wirkung entfalten, so lange neu geschaffener Wohnraum oder umfassend sanierte Wohnungen ausgeklammert sind. Vermieter können weiter verlangen, was der Markt hergibt«, kritisierte Bartsch. Beim Thema Energiewende habe sich die Bundesregierung vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) erpressen lassen und auch in der Debatte um Änderungen am Mindestlohn sende Schwarz-Rot »beruhigende Signale an ...