Warnstreiks nächste Woche auch an Thüringer Schulen

Update 17.40 Uhr:
Warnstreiks nächste Woche auch an Thüringer Schulen

Nach den vorerst ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder werden kommende Woche auch Lehrer in Thüringen in den Warnstreik treten. Frühestens von Dienstag an sei damit zu rechnen, am Montag werde beraten, wann und wo gestreikt werde, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Erfurt. Dann gingen auch die Aufrufe an die Schulen raus. Die nächste Tarifrunde ist für Mitte März angesetzt. Die Gewerkschaften kämpfen seit Jahren für einen Tarifvertrag für die bundesweit 200.000 angestellten Lehrer. Bislang werden sie nach Richtlinien der Länder bezahlt. Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Die Hauptgründe für das vorläufige Scheitern sind starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer.

Update 16.30 Uhr:
Rot-Rot-Grün ebnet Weg für Verwaltungs- und Gebietsreform

Rot-Rot-Grün macht mit der seit Jahren in Thüringen diskutierten Verwaltungs- und Gebietsreform ernst. Die drei Koalitionsfraktionen legten am Freitag im Landtag einen Antrag vor, in dem die Regierung aufgefordert wird, noch in diesem Jahr den Rahmen für die künftige Struktur der Landes- und Kommunalverwaltung zu definieren. Das sogenannte Leitbild soll den Weg für die Reform ebnen, die bis 2019 umgesetzt werde. Ziel sei nicht, Kosten zu sparen, sondern die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten, sagte der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD lehnten vor allem eine Reform mit weniger Kreisen ab.

Update 8.30 Uhr
Ramelow will Hilfspaket für Kommunen nachrechnen

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Nachbesserungen im umstrittenen Hilfspaket für klamme Kommunen nicht ausgeschlossen. Die Regierung werde zusammen mit den Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne sowie den Kommunalverbänden »noch einmal alles nachrechnen«, sagte er MDR Thüringen. Ob es am Ende mehr Geld für die Kommunen gebe, ließ Ramelow offen. Die Fraktionen hatten das finanzielle Hilfspaket am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der SPD-Abgeordnete Uwe Höhn nannte im Landtag einen Betrag von 135 Millionen Euro, den die Städte, Gemeinden und Kreis mehr erhalten sollten. CDU-Fraktionschef Mike Mohring zweifelte die Summe an und warf der Regierungskoalition Wortbruch vor.

Update 8 Uhr:
Wartburgkreis stoppt Aufnahme von Flüchtlingen

Der Wartburgkreis hat die Aufnahme von Flüchtlingen vorübergehend gestoppt. Der Kreis sei bei der Unterbringung der Menschen an seine Kapazitätsgrenze angekommen, nachdem 2014 über den Verteilschlüssel hinaus Flüchtlinge aufgenommen wurden, teilte das Landratsamt am Donnerstag mit. Beim Landesverwaltungsamt in Weimar sei ein Antrag gestellt, dem Kreis zunächst keine Flüchtlinge mehr zuzuweisen. In diesem Jahr wird mit einem deutlichen Anstieg der Hilfesuchenden auf bis zu 9000 in Thüringen gerechnet. Im vergangenen Jahr waren es etwa 6000. Die Situation würde noch durch den bis Ende März geltenden Winterabschiebestopp verschärft, begründete das Landratsamt sein Vorgehen. »Wir haben aktuell sämtliche Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft«, erklärte Landrat Reinhard Krebs (CDU). Es seien bereits Plätze in einer Jugendherberge und in einer Obdachlosenunterkunft gemietet worden. Wohnungen in einem vertretbaren Zustand gebe es kurzfristig nicht. Auch die Betreuung der Flüchtlinge stoße trotz zwei zusätzlicher Sozialarbeiter an Grenzen. Der Winterabschiebestopp der rot-rot-grünen Regierung ist umstritten. CDU und AfD sind dagegen.

Update 7.30 Uhr:
Thüringen setzt zweiten NSU-Ausschuss ein

Als erstes Landesparlament will der Thüringer Landtag am Freitag (09.00 Uhr) einen zweiten Untersuchungsausschuss zu Versäumnissen der Behörden bei der Verfolgung des rechten Terrortrios NSU einsetzen. Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich das in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen. Der Antrag wird auch von der CDU als Opposition mitgetragen. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss hatte zweieinhalb Jahre gearbeitet und im Sommer 2014 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin wirft der Landtag den Ermittlungsbehörden systematisches Versagen bei der Verfolgung der Rechtsextremisten vor, die für zehn Morde verantwortlich gemacht werden. Die Haupttäter sollen aus Thüringen stammen. Das Parlament beschäftigt sich außerdem mit einem Vorstoß der CDU für einen zweiten Untersuchungsausschuss. Er soll prüfen, ob es mögliche Fehler des Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse beim Umgang mit dem illegalen Aktenlager von Immelborn gab.

Update 7 Uhr:
Bund muss Land bei Kali-Sanierung unterstützen

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat die Haltung der Landesregierung bekräftigt, den Bund an der teueren Sanierung der DDR-Kalibergwerke zu beteiligen. »Das kann das Land Thüringen nicht alleine stemmen«, sagte Siegesmund am Donnerstag im Landtag in Erfurt. Alle Folgen des Bergbaus vor dem Jahr 1990 seien sowohl vom Land als auch vom Bund zu tragen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte vergangene Woche entschieden, dass Thüringen weiterhin die Sanierungskosten für die stillgelegten Kaligruben Springen und Merkers (Wartburgkreis) an den Dax-Konzern K+S AG (Kassel) zahlen muss. Thüringen hat bisher rund 400 Millionen Euro an K+S überwiesen. Nach Prognosen des Unternehmens kostet die weitere Sanierung etwa 300 Millionen Euro zusätzlich. Dieser Betrag gilt für die Gruben Springen und Merkers in den kommenden Jahrzehnten.

Update 6.30 Uhr:
Umstrittene Fraktionszulagen beschäftigen Justizausschuss

Die Koalitionsfraktionen haben ein mögliches Verbot der umstrittenen Fraktionszulagen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Linke, SPD und Grüne legten dem Parlament in Erfurt am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der in den kommenden Wochen im Justizausschuss beraten werden soll. Bei den Zulagen geht es um Extragelder an Fraktionsvize, parlamentarische Geschäftsführer oder Sprecher von Arbeitskreisen. Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hatte diese für unzulässig erklärt. Thüringens oberster Finanzprüfer hatte öffentlich auch für eine Rückforderung plädiert - soweit Verjährungsfristen noch nicht verstrichen seien. Landtagspräsident Christian Carius hatte am Mittwoch allerdings mitgeteilt, die Zulagen nicht zurückfordern zu wollen und hatte dies unter anderem mit der unterschiedlichen Rechtsprechung begründet. Dafür kritisierten ihn Linke, SPD und Grüne. »Ich fühle mich von ihnen nicht vertreten«, sagte SPD-Abgeordnete Dorothea Marx. In den vergangenen fünf Jahren waren die Zulagen nur noch von CDU und der inzwischen aus dem Landtag ausgeschiedenen FDP gezahlt worden. Sie sollen sich Schätzungen zufolge auf etwa 200 000 Euro pro Jahr belaufen haben. Agenturen/nd