Regierung startet Kampf gegen Korruption
Griechenland hofft auf mehrere Milliarden Euro durch die Verfolgung großer und kleiner Delikte
Die SYRIZA-geführte Regierung hat angekündigt, der in Griechenland grassierenden Korruption den Garaus machen zu wollen. Damit ist sie nicht die Erste. Was wollen Tsipras und sein Kabinett anders machen?
Die Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht sind die einzigen Punkte, in denen Griechenlands Regierung sich mit den europäischen Partnern einig ist. Bei der in der vergangenen Woche in der Eurogruppe getroffenen Vereinbarung über eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland um vier Monate waren die daran geknüpften Bedingungen im Interesse aller bewusst interpretationsfähig formuliert worden. Diese »kreative Unschärfe« ermöglichte beiden Seiten, die Vereinbarung als Erfolg zu präsentieren. Nur die von den Gläubigern immer wieder angemahnte Korruptionsbekämpfung wird SYRIZA den nötigen argumentativen Rückhalt verschaffen, andere von den Hardlinern einer neoliberalen Wirtschaftsideologie bisher noch abgelehnte Reformen - beispielsweise im Arbeitsrecht - angehen zu können.
Positive Auswirkungen auf die griechische Staatskasse verspricht man sich vor allem von der Bekämpfung der »großen« Korruption. Mehr als zwei Mill...
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