SYRIZA schaltet Sender ERT wieder an
Gesetzentwurf für Wiedereröffnung öffentlichen Fernsehens / Bundestag stimmt Kreditprogramm zu
Die Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT löste im Juni 2013 eine Welle der Proteste gegen Alexis Tsipras’ rechtskonservativen Vorgänger Antonis Samaras aus - nun bringt die SYRIZA-geführte Regierung die Wiedereröffnung auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag dem Athener Parlament vorgelegt werden. Dieser sieht vor, alle rund 2600 Entlassenen wiedereinzustellen, sofern diese es wünschen.
Der von der Samaras-Regierung gegründete Nachfolgesender NERIT habe »niemals das Vertrauen der Bevölkerung« gewonnen, hieß es aus Regierungskreisen. Tsipras hatte in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, etwas gegen »das berüchtigte Dreieck der Verfilzung zwischen Banken, dem alten politischen System und dem medialen Establishment« zu unternehmen. Zusätzliche Kosten für den Staatshaushalt sollen laut den Eckpunkten des Gesetzentwurfs nicht entstehen.
Derweil hat der Bundestag die Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Einem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. In der Linksfraktion stimmten 41 Abgeordnete dafür, zehn enthielten sich und drei votierten mit Nein. Aus den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU kamen 29 Nein-Voten und drei Enthaltungen, 262 Parlamentarier der Union stimmten mit Ja. Bei SPD und Grünen votierten alle anwesenden Abgeordneten für die Verlängerung.
Kurz darauf teilte der Eurozonen-Rettungsfonds EFSF mit, das eigentlich Ende Februar auslaufende Kreditprogramm für Griechenland um vier Monate bis Ende Juni verlängert zu haben. Damit könne eine bisher auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem bisherigen Programm innerhalb der nächsten vier Monate fließen, teilte der EFSF mit - stellte dies aber unter die Bedingung, das zunächst die Verhandlungen zwischen Athen und den europäischen Gläubigern über die abverlangten Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden. Eine auch in Slowenien erwartete Abstimmung über das Kreditprogramm für Griechenland wurde überraschend abgesetzt: Da es sich lediglich um eine Verlängerung eines bereits laufenden Programms handele, sei keine neuerliche Befassung des Parlaments nötig.
Unterdessen zeigt die Dauerbeschallung mit Vorwürfen gegen die SYRIZA-geführte Regierung in Athen Wirkung: Eine Mehrheit der Bundesbürger bezweifelt, dass Griechenland die vereinbarte Maßnahmenliste umsetzen wird. Lediglich unter den Anhängern der Linkspartei hatten der Umfrage zufolge die SYRIZA-Skeptiker keine Mehrheit. Unter ihnen sagten auch die meisten (56 Prozent), die abverlangten Maßnahmen seien eine zu große Bürde für Griechenland. Seiten 4 und 20
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