Wenig Verständnis für Flüchtlinge
Hitzige Anwohnerversammlung zu neuen Asylunterkünften in Frankfurt (Oder)
Im Saal saß das Ressentiment. Aber es saß nicht allein in der Messehalle am Westkreuz von Frankfurt (Oder). Rund 500 Bürger waren am Donnerstagabend der Einladung zu einer Anwohnerversammlung gefolgt. Informiert wurde dort über zwei neue Außenstellen der Eisenhüttenstädter Erstaufnahmestelle für Asylbewerber. Die zwei neuen Außenstellen sollen in Frankfurt (Oder) im Ortsteil Markendorf und am Karl-Ritter-Platz eingerichtet werden.
Wie können wir helfen, den Flüchtlingen das Leben leichter zu machen? Diese Frage wurde dem neunköpfigen Präsidium der Veranstaltung nicht gestellt. Wichtiger schien: »Wer ersetzt mir den Wertverlust für meine Immobilie, wenn im unmittelbaren Umfeld 300 Asylsuchende leben?«, »Wird es mehr Polizisten geben?«, »Brauchen die Unternehmen im Gewerbegebiet höhere Zäune?«, »Wer beschützt meine Kinder, wenn sie mit der Straßenbahn fahren?«
»Wir bauen doch keine Justizvollzugsanstalt«, war eine der Antworten, die ein erstaunlich beherrschter Innenminister gab. Karl-Heinz Schröter (SPD) argumentierte mit Erfahrungen aus der eigenen Familie, von der Flucht seiner Eltern aus Schlesien bis zu den heutigen Lebensumständen, und ließ sich auch durch persönliche Attacken und Pöbeleien nicht aus der Ruhe bringen.
Rückhalt fand Schröter bei dem Stadtverordneten Josef Lenden (Bürgerinitiative Stadtumbau), der von seiner Begegnung mit Gefolterten berichtete, die aus ihrer Heimat geflohen waren, oder bei Peter Fritsch, der neben dem Ende des Zweiten Weltkrieges auch die Massenflucht aus der DDR ins Gedächtnis zu rufen versuchte. »Was wäre denn die Alternative?« fragte Oberbürgermeister Martin Wilke. »Wollen wir die Menschen zurückschicken in die Kriegs- und Krisengebiete?«
Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Mehr als 200 000 davon stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag in der Bundesrepublik. In diesem Jahr, so die Prognosen, werden es 300 000 sein. Es ist nicht zuletzt die Außenpolitik des Westens, die dazu geführt hat. Brandenburg nimmt rund drei Prozent der Flüchtlinge auf. Das wären in diesem Jahr 9200. Eine angemessene Größenordnung, aber die Kapazitäten der jetzt schon überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sind damit gesprengt. Deshalb wurden und werden Außenstellen in Ferch, Doberlug-Kirchhain und Frankfurt (Oder) geschaffen. Im Bereich Westkreuz wird die ehemalige Oderlandkaserne genutzt. Für 200 Plätze war sie ausgelegt. 300 Menschen leben bereits dort. Die frühere SED-Kreisleitung an der Friedrich-Ebert-Straße soll für 80 Personen familiengerecht umgebaut werden, worüber schon bei einer anderen Anwohnerversammlung informiert wurde.
Im Ortsteil Markendorf will das Land nun noch einen Verwaltungskomplex für 297 Menschen nutzen. Dort sollen auch Spielzimmer und Klassenräume entstehen. Am Karl-Ritter-Platz unweit des Stadtzentrums sind außerdem bis zu 110 Plätze vorgesehen - vorrangig für Familien. Durch derartige Maßnahmen sollen die Kapazitäten des Landes für die Erstaufnahme von Flüchtlingen auf 3000 Plätze gesteigert werden. In jedem der Objekte, so Innenminister Schröter, soll es vor der Belegung einen Tag der offenen Tür geben.
Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Frank Nürnberger, kündigte ab 2015 fünftägige Wegweiserkurse für die Asylbewerber nach niedersächsischem Vorbild an. Ein bisschen Deutsch für den Alltag, Verkehrsregeln, Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, Arztbesuche - das Nötigste. Einen Unterricht in Markendorfer Zucht und Ordnung wird es nicht geben. Die Fluktuation macht eine nachhaltige Integration schwer. Denn nach drei Monaten verlassen die Menschen die Erstaufnahmeeinrichtung. Sie werden dann auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.
Engagierte Frankfurter haben inzwischen einen Verein »Vielfalt statt Einfalt« gegründet, der unter anderem Deutschkurse mit ehrenamtlichen Dozenten im Asylbewerberheim organisiert. Ein informelles Bündnis »Buntes Frankfurt« hat den Slogan »Ich bin Ausländer - fast überall« öffentlichkeitswirksam wieder aufgegriffen, tritt rassistischen Demonstrationen mit der Organisation kleiner Volks- und Kinderfeste entgegen und wirbt um Verständnis. Andere Vereine bringen sich bei Begegnungen mit den Flüchtlingen ein. So entstand das multinationale Projekt »Gesang der Kulturen«.
»Und was haben wir davon«, wollten Markendorfer in der Messehalle wissen. Sie seien in den Ortsteil gezogen, um Ruhe zu haben. Die Stille wächst in Markendorf. Einkaufs- und Freizeiteinrichtungen gibt es dort kaum noch. Man fürchtet die herumstromernden Fremden, aber dass ausgerechnet für deren Kinder ein Spielplatz gebaut werden soll, dass ausgerechnet sie in ihrem Objekt einen kleinen Shop für Waren des täglichen Bedarfs bekommen sollen, das führte im Saal fast zum Tumult. Nur ein Diskussionsteilnehmer sah genau darin eine Chance. »Dann macht doch den Spielplatz etwas größer, damit alle Kinder dort spielen können. Baut den Laden auch für die Markendorfer und am besten: Macht ein Begegnungszentrum daraus.«
Der Beifall auf solche Vorschläge hielt sich in Grenzen. Die Fremden bedeuten in den Augen zahlreicher Anwohner vor allem mehr Müll, Lärm und belästigte Frauen. Außerdem fühlen sie sich von der Politik überfahren. Zu lange hat Potsdam bei seinen Plänen gemauert. Nicht vorher gefragt worden zu sein, empfinden manche als Affront. Über das Recht auf Asyl möchten einige doch am liebsten selbst entscheiden. Außerdem sitzt die Frustration über die gewachsene Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze tief. Nach Jahren der Beschönigung werden Meldungen von einer in Frankfurt (Oder) nachlassenden Kriminalitätsbelastung auch dann nicht mehr geglaubt, wenn sie vielleicht stimmen. Der Bioladenbesitzer fürchtet eine Invasion der Langfinger.
Niemand behauptet, dass es durch den wachsenden Flüchtlingsstrom keine Probleme gibt. »Wir wollen sie nicht beschönigen. Wir wollen sie lösen«, versprach Oberbürgermeister Wilke. Innenministeriumssprecher Ingo Decker stellte sich mit seiner E-Mail-Adresse kurzerhand als Ansprechpartner zur Verfügung. Über eine Hotline soll zumindest nachgedacht werden. Und schließlich wurde darauf verwiesen, dass mit den Flüchtlingsunterkünften auch Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen entstehen, Aufträge für Handwerksbetriebe und Dienstleister generiert werden.
Die Asylbewerber werden den Ortsteil nicht komplett umkrempeln, beschwichtigte Minister Schröter. »Wer solche Ängste schürt, sät Ressentiments, die ich hier nicht vermutet hätte«, fügte er hinzu. »Hierher kommen Menschen in Not, nicht um Straftaten zu begehen und auch nicht, um sich alimentieren zu lassen. Sie wollen wieder ohne Angst einschlafen können. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Zu teilen sollte ein Gebot der christlichen Nächstenliebe sein.«
Josef Lenden sagte: »Ich bin gern bereit, mit mehreren Gruppen zu den Flüchtlingen zu gehen. Vielleicht wollen Sie ja auch erfahren, wie diese Menschen überhaupt leben.« Die meisten, die sich an diesem Abend zu Wort melden, wollen es offenbar nicht. Auch wenn Innenminister und Oberbürgermeister ihnen nach fast drei Stunden höflich Hilfsbereitschaft und konstruktive Diskussionsbeiträge bescheinigen.
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