Streikbruch per Gesetz: LINKE kritisiert Tarifeinheit
Erneut zeigt ein Gutachten: Gesetzentwurf ist Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit / Gewerkschaften wollen ab Montag mit Mahnwachen vor Zentralen von SPD und Union protestieren
Berlin. Der Beamtenbund (dbb) hat das von der schwarz-roten Koalition geplante Gesetz zur Tarifeinheit scharf kritisiert. In Deutschland seien unterschiedliche Gewerkschaftsstrukturen gewachsen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt bei einer Protestaktion vor der CDU-Zentrale am Montag in Berlin.
»Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten, indem er ihnen die Tarifzuständigkeit nimmt, ihnen das Streikrecht nimmt und sie damit nicht überleben lässt.« Gewerkschaftliche Vielfalt gehöre zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit.
Auch die Linken äußerten sich am Montag erneut kritisch. »Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz«, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Die Regierung lasse sich »von der Arbeitgeberlobby herumkommandieren«. Der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig und müsse »vom Tisch«.
Der Gesetzentwurf soll an diesem...
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