Nicht in Hinterzimmern, auf der Straße
Die Einigung mit der Eurogruppe ist kein Sieg für SYRIZA. Die »Institutionen« können nicht demokratisiert werden. Ein Beitrag zur linken Griechenland-Debatte
Haben Merkel und Schäuble das Ziel erreicht, von dem die deutsche Bourgeoisie seit mehr als einhundert Jahren träumt?
Seit fünf Jahren herrscht eine rigide Sparpolitik in Griechenland, die von Berlin und Brüssel aus diktiert wird. Doch am 25. Januar hat die griechische Bevölkerung massiv gegen die Austerität gestimmt und die linke Partei SYRIZA unter Alexis Tsipras ins Amt gehievt.
SYRIZA hatte versprochen, die Sparpolitik zu beenden und die Troika aus dem Land zu werfen. Nicht zufällig war es ein deutscher Minister, Wolfgang Schäuble, der diesen Plänen eine Absage erteilte: Die Privatisierungen und Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung müssen fortgesetzt werden oder Griechenland werde wirtschaftlich zum Kollaps gebracht.
Am 20. Februar erzielte die griechische Linksregierung eine Einigung mit der Eurogruppe, die Tsipras als einen Sieg verkaufte. Doch das ist Augenwischerei: Das Kürzungsprogramm der Vorgängerregi...
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