Athen: Über Kreditprogramm wird nicht im Parlament abgestimmt
SYRIZA-geführte Regierung: Ratifizierung der Verlängerung der Vereinbarung nicht nötig / Oppositionsparteien hatten Abstimmung gefordert
Berlin. Die Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland muss aus Sicht der SYRIZA-geführten Regierung in Athen nicht vom Parlament des Landes ratifiziert werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras werde die Abgeordneten lediglich über die Verlängerung des Kreditprogramms informieren, sagten Mitarbeiter seines Büros der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Demnach soll das Parlament erst im Juni die endgültige Vereinbarung mit den Partnern im Euroland ratifizieren. Die griechischen Oppositionsparteien hatten in den vergangenen Tagen wiederholt eine Abstimmung im Parlament gefordert. Sie rechnen mit mehreren Abweichlern aufseiten der Regierungskoalition. Viele Abgeordnete der regierenden Linkspartei SYRIZA hatten die Parteiführung dafür kritisiert, Wahlversprechen ad acta zu legen.
Derweil hat der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der Regierung in Griechenland »bei entsprechenden Gegenleistungen«, wie es die AFP formulierte, eine Auszahlung weiterer Gelder aus dem laufenden Kreditprogramm bereits für März in Aussicht gestellt. Es gebe Maßnahmen, die umgehend ergriffen werden könnten, sagte er der britischen Tageszeitung »Financial Times« vom Montag. Sollte rasch damit begonnen werden, könne »zu einem bestimmten Zeitpunkt im März möglicherweise eine erste Tranche fließen«. »Dies erfordert aber Fortschritte, nicht bloße Ankündigungen«, sagte Dijsselbloem.
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag vergangener Woche auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Kreditprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu bestimmten Maßnahmen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen am Wochenende den Kampf angesagt. Die Steuerrückstände belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro. Noch im März muss Athen unter anderem Kredite beim Internationalen Währungsfonds tilgen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte derweil in Richtung der Regierung in Athen, Griechenland müsse »alle seine Verpflichtungen vollständig und pünktlich« erfüllen. Varoufakis müsse wissen, dass es ein sogenannter Default sei, wenn Athen seine Zahlungen nicht pünktlich leiste, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. »Was dann für Griechenland passiert, das möchte ich an seiner Stelle nicht verantworten«, sagte Schäuble. Agenturen/nd
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