Ein Gesetz für die Halde

Das Gesetz zur Tarifeinheit wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Doch die Regierung hält daran fest. Ein paar Tage vor der ersten Lesung werden die bekannten Argumente ausgetauscht.

Kurz vor der ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetztes im Bundestag am Donnerstag wächst der Protest – mit wissenschaftlicher Rückendeckung. Nachdem bekannte Juristen wie Wolfgang Däubler im Auftrag der Linksfraktion oder Ex-Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Auftrag der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zu dem Schluss gekommen waren, dass das geplante Gesetz gegen Grundrechte verstoße, argumentiert nun auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in diese Richtung.

Die Große Koalition plant mit dem Gesetz, die vom Bundesarbeitsgericht 2010 gekippte Tarifeinheit – »ein Betrieb, ein Tarifvertrag« – neu zu regeln. Danach soll die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb Tarifverträge abschließen können. Das ist das Mehrheitsprinzip. Die unterlegene Gewerkschaft soll die Verträge nachzeichnen, aber nicht mehr selber aushandeln, geschweige denn erkämpfen können. Von dieser Regelung wäre nach Ansich...