Bürgerhaushalt jetzt im Internet

Die Diskussion um den Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde. Nachdem in einem Pilotprojekt in diesem Jahr in drei Stadtteilen Marzahn-Hellersdorfs - Marzahn-Nord, Biesdorf und Hellersdorf-Süd - Vorschläge der Einwohner zum laufenden Haushalt diskutiert wurden, geht es jetzt an die Vorbereitung für das kommende Jahr. »In allen drei Stadtteilen wurde eine hervorragende Arbeit gemacht«, schätzte Bürgermeister Uwe Klett (Die Linke.PDS) gestern ein. 44 konkrete Vorschläge kamen aus den Stadtteilen, die zum größten Teil schon in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übernommen wurden. Der Bürgerhaushalt ist »in Akzenten anders als in Lichtenberg«, sagte Klett. »Wir wollten erreichen, dass sich vor Ort Netzwerke bilden, und das ist auch passiert.« Jetzt geht es um die konkrete Planung für 2007. Nachdem die Vorgaben für den künftigen Finanzplan vom Senat vorliegen, kann die Diskussion in den Stadtteilen beginnen. Für Klett ist es ein später Termin, die Diskussion müsste eigentlich beginnen, bevor sich die Kommunalpolitiker mit dem Finanzplan beschäftigen. Die Vorgaben vom Finanzsenator kamen in diesem Jahr jedoch sehr spät. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die beteiligten Einwohner in den Stadtteilen hohe Erwartungen haben. Vor allem möchten sie, dass sich die gewählten Volksvertreter regelmäßig an den Debatten vor Ort beteiligen, damit die Ideen schneller in die BVV kommen. »Die Akteure haben die Erwartung, dass alle Parteien am Prozess teilnehmen«, betonte Klett. In der Diskussion der vergangenen Wochen seien Probleme angesprochen, die teilweise schon seit Jahren ruhen. Klett verwies auf den behindertengerechten Zugang zum S-Bahnhof Biesdorf und die Öffnung der Schulhöfe auch am Nachmittag. Um noch mehr Einwohner in die Diskussion um den Bürgerhaushalt einzubeziehen, gibt es seit dem jetzt eine Internetplattform - www.buergerhaushalt-marzahn-hellers-dorf.de. Auf den Seiten finden die Einwohner alle Partner, alle Themen und Protokolle wieder. Sie können Fragen stellen, eigene Vorstellungen einbringen, die Bezirksverwaltung direkt ansprechen oder sich über die vergangenen Sitzungen informieren. »Die Plattform ist so angelegt, dass jeder Einwohner seine eigenen Beiträge veröffentlichen kann«, erläuterte Jörg Lampe, Leiter des Klubs 74 - einer der drei beteiligten Stadtteilzentren. Wichtig sei es, die Informationen vielen interessierten Einwohnern zu vermitteln und dazu auch die neuen Medien zu nutzen, meinte Klett. Er hofft darauf, dass sich auf diesem Weg noch mehr Einwohner direkt in die Diskussion um den Bürgerhaushalt einschalten. Über das Internetportal können Umfragen gemacht, Termine veröffentlicht und Ideen verbreitet werden. Es wird noch geprüft, das Portal des Bürgerhaushaltes direkt mit der Internetseite des Bezirksamtes zu verknüpfen.