Union: Soli soll ab 2020 schrittweise verschwinden

Berlin. Die Unionsführung will einem Zeitungsbericht zufolge den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, berichtete die »Süddeutsche Zeitung«. Über den Sol wird seit Monaten immer wieder diskutiert. Der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer war erstmals 1991 erhoben worden und fließt dem Bund zu. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten der deutschen Einheit. Der geltende Solidarpakt läuft 2019 aus.

Schäuble hatte der »SZ« zufolge in den vergangenen Monaten intern argumentiert, dass der Zuschlag mit dem offiziellen Ende der Ostförderung im Jahr 2019 verfassungsrechtlich angreifbar werde, da der Staat eine Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben dürfe. Er habe sich deshalb dafü...