Einer zu wenig, um eine Fraktion zu bilden
Die Freien Wähler sollen den Gruppenstatus im Landtag erhalten - die Konditionen finden sie aber unzureichend
Die drei Landtagsabgeordneten der Freien Wähler sind unzufrieden mit dem angebotenen Gruppenstatus. Der LINKEN halten sie vor, dass der Bundestag mit der PDS Anfang der 1990er großzügiger verfahren sei.
Weil nach dem brandenburgischen Wahlgesetz ein erobertes Direktmandat die Fünfprozent-Hürde außer Kraft setzt, galt es auch für den Landtag nach dem 14. September, eine Regelung zu finden. Denn bei dieser Wahl hatte der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen BVB/Freie Wähler, Christoph Schulze, das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Teltow-Fläming gewonnen und war mit zwei weiteren Mitstreitern ins Landtagsschloss an den Alten Markteingezogen. Neben dem als »Flughafenrebell« bekannt gewordenen Schulze, der zuvor auch lange für die SPD und später sogar zwischenzeitlich für die Bündnisgrünen im Landtag saß, zogen somit auch die langjährige Amtsdirektorin von Schlieben (Elbe-Elster), Iris Schülke, und der Bernauer Rechtsanwalt und BVB-Landesvorsitzende Pèter Vida für die Freien Wähler als Abgeordnete in den Brandenburger Landtag.
Drei Abgeordnete können keine Fraktion bilden - dazu sind laut Gesetz derzei...
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