Hoffnung für Oeynhausen
In die festgefahrene Situation um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf könnte Bewegung kommen. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) in Auftrag gegeben, um grundsätzliche bauplanungsrechtliche Fragen zu klären. Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Rettung der Kleingartenkolonie im Mai vergangenen Jahres, bei der 77 Prozent der Bürger für die Kolonie stimmten, sind die Fronten verhärtet. Das Bezirksamt befürchtet, dass dem Investor Schadensersatz in Höhe bis zu 50 Millionen Euro zustehen könnte, sollte er auf dem Gelände keine Wohnungen bauen können. Ein laufendes Bezirksaufsichtsverfahren beim Innensenat wurde bisher auch nicht abgeschlossen.
Aus dem jetzt veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geht hervor, dass das Grundstück der Kleingartenkolonie wohl nicht als »Bauland« zu werten ist, sondern nur als »Rohbauland«. »Es ist wertmäßig kein reifes Bauland«, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katrin Lompscher. Für die im Raum stehenden Entschädigungszahlungen könnte das bedeuten, das sie haltlos sind. Die Linksfraktion hat das Gutachten bereits vor zwei Wochen an Innensenat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt - bisher aber noch keine Antwort erhalten. mkr
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
