Hoffnung für Oeynhausen
In die festgefahrene Situation um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf könnte Bewegung kommen. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) in Auftrag gegeben, um grundsätzliche bauplanungsrechtliche Fragen zu klären. Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Rettung der Kleingartenkolonie im Mai vergangenen Jahres, bei der 77 Prozent der Bürger für die Kolonie stimmten, sind die Fronten verhärtet. Das Bezirksamt befürchtet, dass dem Investor Schadensersatz in Höhe bis zu 50 Millionen Euro zustehen könnte, sollte er auf dem Gelände keine Wohnungen bauen können. Ein laufendes Bezirksaufsichtsverfahren beim Innensenat wurde bisher auch nicht abgeschlossen.
Aus dem jetzt veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geht hervor, dass das Grundstück der Kleingartenkolonie wohl nicht als »Bauland« zu werten ist, sondern nur als »Rohbauland«. »Es ist wertmäßig kein reifes Bauland«, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katrin Lompscher. Für die im Raum stehenden Entschädigungszahlungen könnte das bedeuten, das sie haltlos sind. Die Linksfraktion hat das Gutachten bereits vor zwei Wochen an Innensenat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt - bisher aber noch keine Antwort erhalten. mkr
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