Ungewollter Beifall von der AfD

Zustimmung für ein Zuwanderungsgesetz erhält die SPD von der AfD. Mittragen würden es wohl aber auch die Grünen.

Berlin. Der SPD-Vorstoß für ein Zuwanderungsgesetzt sorgt weiter für Diskussionen. So hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihr Misstrauen geäußert, dass die Bundesregierung das Gesetz verabschieden wird. »Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben«, erklärte sie in der »Rheinischen Post«. Göring-Eckardt bezweifelt die Ernsthaftigkeit des Vorschlages, weil SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weder seine eigene Partei noch die Union als Koalitionspartner oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinter sich habe. Oppermann gehe es offensichtlich nicht um einen Dialog und eine »echte Chance« auf ein Zuwanderungsgesetz, kritisierte die Grünenpolitikerin, die die Bereitschaft ihrer Partei signalisierte, über ein Einwanderungsgesetz sprechen zu wollen.

Strikte Ablehnung dagegen kam von der LINKEN. »Statt auf Menschenrechte setzt die SPD beim Thema Einwanderung auf die Nützlichkeit für die deutsche Wirt...