Haft statt Hilfe?

»Völlig überzogen«, »vergiftete Praline«: Verbände und Grüne kritisieren die geplanten Gesetzesänderungen für Flüchtlinge und Geduldete scharf. An diesem Freitag wird das Gesetz erstmals im Parlament beraten.

Berlin. Wohlfahrtsverbände und die Flüchtlingsorganisation »Pro Asyl« haben die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im deutschen Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Inhaftierung von Flüchtlingen sowie zu Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverboten seien unverhältnismäßig und »völlig überzogen«, erklärten »Pro Asyl«, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband am Donnerstag in Berlin. Sie könnten massive Verschärfungen nach sich führen und die gleichzeitig geplante Bleiberechtsregelung konterkarieren.

An diesem Freitag berät erstmals der Bundestag über das Gesetz aus dem Bundesinnenministerium. Es soll einerseits seit langem in Deutschland lebenden Geduldeten die Chance auf einen sicheren Aufenthaltstitel geben. Andererseits soll das Ausweisungs- und Abschieberecht reformiert werden, um Ausländer ohne Bleiberecht besser abschieben zu können.

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