Freispruch für Neonazi nach Angriff auf Kommunistin
Vorfall bei TV-Debatte in Griechenland hatte Empörung ausgelöst / Abgeordneter von Chryssi Avgi sitzt auch wegen Vorwurfs der »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« in Haft
Berlin. Ein Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist nach einem tätlichen Angriff auf eine kommunistische Parlamentarierin während einer Live-Fernsehdebatte freigesprochen worden. Der parlamentarische Sprecher von Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi), Ilias Kasidiaris, hatte im Juni 2012 während einer TV-Debatte im Wahlkampf der kommunistischen Abgeordneten Liana Kanelli zwei Ohrfeigen und einen Fausthieb ins Gesicht versetzt.
Ein Gericht in Athen sprach Kasidiaris am Freitag vom Vorwurf der schweren Körperverletzung frei. Eine Strafverfolgung wegen leichter Körperverletzung wiederum wäre nur auf Grundlage einer Strafanzeige durch das Opfer möglich gewesen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgte, wie das Gericht erklärte. Der Vorfall hatte seinerzeit Empörung ausgelöst. Dennoch hinderte er die Neonazi-Partei nicht daran, bei der Wahl zehn Tage später erstmals ins griechische Parlament einzuziehen.
Bei der jüngsten Wahl im Januar wurde Goldene Morgenröte zur drittstärksten Kraft. Sie stellt 17 Abgeordnete im Parlament, darunter Kasidiaris. Er sitzt seit Monaten wegen des Vorwurfs der »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« in Haft. Die Goldene Morgenröte tritt offen rassistisch und antisemitisch auf und ist für ausländerfeindliche Attacken und Übergriffe auf Linksaktivisten berüchtigt. Der Parteivorsitzende Michaloliakos und sechs weitere Führungsmitglieder sitzen hinter Gittern. AFP/nd
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