Direkt-Demokratische Republik
»Volksbegehrensbericht« zeigt, wie unterschiedlich die Länder mit Initiativen umgehen
Hamburg und Berlin sind bundesweite Spitzenreiter in Sachen direkte Demokratie. Aber auch die ostdeutschen Flächenländer erweisen sich hier besser als ihr Ruf.
»Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft«, meinte selbst Sigmar Gabriel und ergänzte in der »Bild am Sonntag«, dass Volksentscheide manchmal sogar der einzige Weg seien, »Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.« Zwar hat sich die SPD für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen, doch wenn es in den Ländern ernst wird, treten die Sozialdemokraten auch mal auf die Bremse. Wie in Hamburg, wo man sich 2013 gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze stellte. Bei der CDU hingegen ist die Sache eindeutig: Ohne Wenn und Aber ist man gegen Volksentscheide auf Bundesebene, folglich gibt es derzeit auch keine.
In vielen Bundesländern hingegen gehören Volksbegehren zum politischen Alltag. Dies belegt der »Volksbegehrensbericht 2015«, den der Verein Mehr Demokratie am Donnerstag in Berlin vorstellte. Demnach wurden im Jahr 2014 bundesweit 12 neue direktdemokratische Verfahr...
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