Untätigkeit als Abwehr

Der Vorschlag, für den der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag beim Treffen der Innenminister der Europäischen Union (EU) warb, ist nicht neu: Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika sollen eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik sein, ein Ansatz, den bereits einer seiner Amtsvorgänger, Otto Schily (SPD) 2004 ins Gespräch brachte. Die Zentren sollten vom UN-Flüchtlingskommissar betrieben werden, eine schnelle Lösung sei allerdings nicht zu erwarten: »Das braucht Zeit, man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen«, so de Maizière.

Vor allem das Schlepperwesen will der deutsche Innenminister unterbinden - allein im vergangenen Jahr versuchten rund 220 000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, Tausende ertranken dabei. Allerdings könnten Menschen dort nach bisheriger deutscher Rechtslage nur beraten werden, einen Asylantrag müssten sie weiterhin in ...