SPD-Nord: Stegner mit besserem Ergebnis wiedergewählt
Schleswig-Holstein: Landeschef erhält 81,9 Prozent - fordert: Unterschiede zur Union klarer machen / Schmid als Spitzenkandidat der Südwest-SPD nominiert
Berlin. Mit einem besseren Ergebnis als noch vor knapp zwei Jahren ist der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag in Neumünster wurde er am Samstag mit 81,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Stegner erhielt damit mehr Stimmen als 2013. Damals hatten 78,2 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt. In einer als kämpferisch beschriebenen Rede hatte Stegner zuvor seine Partei aufgerufen, ihr Profil zu stärken. Bei Wahlen habe sie nur eine Chance, wenn die Menschen die Unterschiede zur Union wahrnähmen. Außerdem müsse sie ihre regionalen Schwächen im Osten und Süden Deutschlands beheben.
2017 seien die Sozialdemokraten keinesfalls chancenlos, sagte Stegner mit Blick auf Berichte, wonach SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der schwachen Umfragewerte der Sozialdemokraten die Bundestagswahl praktisch schon verloren gegeben habe. Gabriel hatte entsprechende Meldungen mit den Worten kommentiert, er »beglückwünsche Spiegel online zu seiner Wandlung zum Satire-Magazin«. Aus seinem Umfeld hieß es, er habe »die rhetorische Frage« gestellt, wie er dazu käme »eine Wahl verloren zu geben, die erst in zweieinhalb Jahren stattfindet«.
Stegner ist bereits seit 2007 SPD-Chef in Schleswig-Holstein, seit 2008 führt er auch die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten in Kiel. Auf Bundesebene ist er ein Vize-Chef der SPD. Die Partei regiert seit 2012 in Schleswig-Holstein in einer Koalition mit Grünen und SSW. Stegner lobte ausdrücklich seine Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Torsten Albig. Mit diesem als Spitzenkandidat wolle die SPD auch die Landtagswahl 2017 gewinnen. »Es gibt keinerlei Wechselstimmung in Schleswig-Holstein«, sagte Stegner.
Derweil hat die baden-württembergische SPD ihren Landeschef Nils Schmid als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 nominiert. Ein Landesparteitag in Singen (Kreis Konstanz) kürte den 41-jährigen Juristen am Samstag mit fast 94 Prozent. Es gab 16 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Schmid hatte in seiner Rede vor etwa 300 Delegierten eindringlich vor einem Rückfall in alte CDU-Zeiten gewarnt. »Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinander. Oder die Schwarzen drehen alles zurück, machen alle Errungenschaften der letzten vier Jahre kaputt«, rief Schmid, der auch Vize-Regierungschef sowie Wirtschafts- und Finanzminister der grün-roten Regierung ist.
Nach seiner Wahl erklärte Schmid vor Journalisten, mit den Grünen 2016 weiterregieren zu wollen. »Das ist eine Selbstverständlichkeit.« In einem Interview der »Stuttgarter Zeitung« hatte er auf die Frage, ob er eine Koalition mit der Union ausschließe, gesagt: »Mit der erzkonservativen CDU im Land, die durch Guido Wolf die Restauration hin zu alten Verhältnissen anstrebt, kann es kein Regieren geben.«
Grün-Rot mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte 2011 nach 58-Jähriger CDU-Regentschaft die Macht im Südwesten übernommen. Schmid träumt vom Ministerpräsidentenposten, obwohl die Chancen aus heutiger Sicht gering sind, dass die SPD die Grünen bei der Landtagswahl am 13. März 2016 überflügelt. Der Grünen-Politiker Kretschmann, der in der Bevölkerung äußerst beliebt ist, tritt noch einmal an. Es gilt aber als offen, ob es noch einmal für eine Mehrheit von Grünen und SPD reicht oder die CDU in die Staatskanzlei einzieht. Agenturen/nd
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