Bosbach plant neue Kleidervorschriften für Frauen
CDU-Innenpolitiker will Muslima Tragen von Burka verbieten
Passau. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Möglichkeiten eines Burka-Verbots in Deutschland prüfen lassen. «Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir nicht ein Burka-Verbot für öffentliche Räume staatlicher Stellen anordnen können», sagte Bosbach der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag. «Wer mit öffentlichen Instanzen zu tun hat, der soll auch sein Gesicht zeigen, damit die Amtsträger wissen, mit wem sie es zu tun haben.»
Gleichzeitig äußerte Bosbach Zweifel an der Durchsetzbarkeit eines Burka-Verbots. Er habe zwar Verständnis für die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, dass ein solches gesetzliches Verbot vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde.
Die Karlsruher Richter hatten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eine «äußere religiöse Bekundung» durch das Erscheinungsbild von Lehrkräften in öffentlichen Schulen nur verboten werden kann, wenn von ihr eine «konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität» ausgeht. Eine lediglich abstrakte Gefahr reiche für ein Verbot nicht aus.
Bosbach nutzte den Anlass erneut für Anfeindungen in Richtung der Muslime: «Das Tragen eines Kopftuches ist nicht nur Ausdruck einer privaten religiösen Überzeugung, sondern der bewussten kulturellen Abgrenzung zur christlich-jüdischen Tradition unseres Landes.Eine islamische Tradition haben wir nicht. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Bosbach war in der Vergangenheit immer wieder durch diskriminierende Stimmungsmache gegenüber muslimischen Minderheiten aufgefallen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
