EU denkt über Kriegseinsatz in Libyen nach
Pläne für den Einsatz sollen in den nächsten Wochen erarbeitet werden
Brüssel. Deutschland und die anderen EU-Staaten treffen Vorbereitungen für einen möglichen sogenannten Friedenseinsatz im Bürgerkriegsland Libyen. In Brüssel sollen in den kommenden Wochen Pläne für eine neue, möglicherweise militärische EU-Mission erarbeitet werden. Diese könnte beginnen, wenn die laufenden Bemühungen für einen Friedensplan erfolgreich sind. »Sobald es eine Einigung über eine Regierung der Nationalen Einheit und Sicherheitsvorkehrungen gibt, steht die EU bereit, um Libyen zusätzlich zu unterstützen«, heißt es in einem Beschluss der EU-Außenminister vom Montag.
Seit Muammar al-Gaddafi 2011 durch Luftangriffe der NATO, beteiligt waren auch die europäischen Staaten Frankreich und Großbritannien, gestürzt wurde, rivalisieren im ölreichen Libyen islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist mittlerweile ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. Dschihadisten von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) bauen ihren Einfluss aus.
Friedensbemühungen unter der Führung des UN-Sondergesandten Bernardino León wurden am Montag erneut von Gewalt überschattet. In der Nacht verübten IS-Anhänger einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt der verfeindeten Islamistenmiliz Fadschr Libia (Libyens Morgendämmerung) in Misrata. Ein Kämpfer sei dabei getötet und drei verletzt worden, sagte ein Fadschr-Kommandant der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zu den Gesprächen über einen Friedensprozess, es gebe ein »kleines Fünkchen Hoffnung«. Immerhin seien die Gespräche noch nicht abgebrochen worden.
Die Idee einer sogenannten europäischen Friedensmission für Libyen wird vor allem von Staaten aus dem Süden der EU unterstützt. Unter anderem Italien ist seit Monaten mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert und will verhindern, dass das nordafrikanische Land noch stärker zum Rückzugsort für islamistische Terroristen wird. Von Libyen sind es nur wenige Hundert Kilometer Seeweg übers Mittelmeer nach Italien.
»Libyen ist in unserer unmittelbaren Nähe. Wir haben die Situation, dass auch sehr viele Ausländer dort in Gefahr sind«, kommentierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Rande der Beratungen in Brüssel. Als konkretes Beispiel nannte er die Entführung eines Landsmannes bei einem Überfall auf ein Ölfeld.
In der Erklärung aller Außenminister heißt es, die aktuelle politische Spaltung Libyens und das gegenseitige Misstrauen der politischen Akteure stärkten die terroristischen Gruppen im Land. Das sei nicht nur eine Gefahr für Libyen selbst, sondern auch für seine direkten Nachbarn, die Region und auch für Europa. dpa/nd
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