Angriff auf die Bürgerrechte
Aert van Riel über die Debatten zur Vorratsdatenspeicherung
Justizminister Heiko Maas wollte sich eigentlich als Gegner der Vorratsdatenspeicherung profilieren. Doch die SPD-Spitze drängt auf eine Neuregelung. Jetzt wird er einen unangenehmen Kompromiss eingehen müssen.
Die SPD-Spitze drängt auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitische Hardliner in den Regierungsparteien sind darüber erfreut. Eine Lösung, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren, dürfte aber nicht einfach werden. Das gilt insbesondere für Justizminister Heiko Maas, der sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Richtlinie vom vergangenen Jahr...
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