Zeitgewinn für SYRIZA

Ende Februar hatte die SYRIZA-Regierung den Antrag für eine Übergangsfinanzierung gestellt. Der Bundestag hat dem zugestimmt, auch mehrheitlich mit Stimmen der LINKEN. Die Staatspleite wurde damit erst einmal abgewendet. Es ist Zeit gewonnen worden. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Damit tun letztere weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.

In der Auseinandersetzung mit der neuen griechischen Regierung bleibt die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hart: Eine Abkehr von der Kürzungspolitik oder gar einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Es gehe um »Europas Glaubwürdigkeit«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. So wird die Fortsetzung einer brutalen Kürzungspolitik ...