Misstrauen nun im Begleitschreiben
Sachsen schafft Unterschrift unter Extremismusklausel ab / Grundgesetztreue muss weiter geprüft werden
Projekte, die sich gegen Nazis engagieren, müssen auch in Sachsen ab sofort keine Extremismusklausel mehr signieren. Für die Grundgesetztreue ihrer Partner sollen sie sich jedoch weiter verbürgen.
Es war ein Eklat, der bundesweit Wellen schlug: Im November 2010 verweigerte der Verein Akubiz aus Pirna die Annahme des sächsischen Demokratiepreises samt 10 000 Euro Preisgeld. Der antifaschistische Kultur- und Bildungsverein begründete das mit einer Klausel, die er hatte unterzeichnen sollen: ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Freistaat wollte unterbinden, dass Geld in angeblich extremistische Strukturen floss. Später wurde die Klausel für alle staatlichen Fördertöpfe bindend, aus denen Demokratiebildung und Kampf gegen Nazis unterstützt wurden. Betroffene sprachen von »staatlich verordnetem Misstrauen«, klagten zum Teil - und unterschrieben oft zähneknirschend, um weiter arbeiten zu können.
Jetzt ist die Extremismusklausel in Sachsen Geschichte - in ihrer bisherigen Form. Eine »eigenhändige Unterzeichnung« sei nicht mehr notwendig, teilte Sachsens Staatskanzlei mit. Die »Demokratieerklärung«, wie sie of...
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