Drohungen gegen Politiker: Lammert schaltet sich ein
Bundestagspräsident bittet Innenausschuss, über das Thema zu beraten und möglichen Handlungsbedarf zu prüfen
Berlin. Nach den jüngsten Drohungen von Rechtsradikalen gegen Politiker hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Lammert bat den Innenausschuss des Parlaments, über das Thema zu beraten und möglichen Handlungsbedarf zu prüfen. In den vergangenen Wochen hätten sich Berichte über solche Drohungen gehäuft, heißt es in einem Brief Lammerts an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU). Das betreffe auch Demonstrationen vor den Privatwohnungen von Mandatsträgern.
Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Lammert in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Angesichts der Häufigkeit und Intensität der Vorfälle halte er es aber für dringend geboten, die Grenzen zwischen diesem Freiheitsrecht und der Privatsphäre von Betroffenen zu überprüfen. Der Ausschuss möge der Frage nachgehen, »ob und inwieweit eine Neujustierung in diesem Bereich sinnvoll und verfassungsrechtlich möglich ist«. Selbstverständlich sei dabei, dass damit keine Sonderregelungen für Politiker verbunden sein dürften.
Nach Morddrohungen und einer rechten Hass-Demonstration vor ihrem Wohnhaus hatte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert. Zuvor war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich und seine Familie nicht genug geschützt sah. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
