Kontroverse um zusätzliche BER-Millionen
Die wachsenden Kosten des Hauptstadtflughafens haben am Mittwoch die erste Lesung des Gesetzes über den Doppelhaushalt 2015/2016 überschattet, der im April verabschiedet werden soll. Der von der Flughafengesellschaft geforderte Nachschlag von 1,1 Milliarden Euro würde Brandenburg als Mitgesellschafter mit nahezu 400 Millionen Euro belasten. Die Finanzierung ist jedoch weiter unklar. Finanzminister Christian Görke (LINKE) erwägt offenbar statt eines direkten Zuschusses die Finanzierung über ein Darlehen oder vom Land zu verbürgende Fremdkredite.
Brandenburg verfüge, um für Unvorhergesehenes gewappnet zu sein, über 700 Millionen Euro Schwankungsreserve, erklärte der Minister in diesem Zusammenhang. Die Regierung nehme sich eine Reservenbildung bis maximal zehn Prozent des Haushalts vor, alles darüber hinaus werde zur Schuldentilgung eingesetzt.
An die Opposition gewandt widersprach Görke dem Vorwurf, dass für weitere Zuschüsse zugunsten des BER-Projektes keine Vorsorge getroffen worden sei. Beim Flughafen handle es sich um ein Projekt, bei dem erwartet werde, dass es erfolgreich zu Ende gebracht werde. Der BER sei für die Region das »Tor zur Welt«, und die Landesregierung »wäre mit dem Klammerbeutel gepudert«, wenn sie diese Chance zunichte machen würde. Eröffnungsverzögerung, neue Passagierprognosen, technische Umbauten und zusätzlicher Schallschutz hätten die Kosten anschwellen lassen. Dabei handle es sich um Probleme, »die wir lösen müssen, seien sie auch noch so ärgerlich«. Der Minister räumte ein, dass die zusätzlichen Belastungen heute nicht seriös bezifferbar seien, sicherte aber zu, dem Landtag bis zum Sommer eine konkrete Beschlussvorlage vorzulegen. »Der Flughafen wird nicht zu Lasten anderer Bereiche finanziert«, betonte er.
Der Opposition warf Görke vor, mit Forderungen nach einer dritten Start- und Landebahn sowie der Vision von einem europäischen Drehkreuz selbst für Kostensteigerungen zu sorgen.
Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben moniert, dass angesichts des erheblichen Kapitalmehrbedarfs für das Flughafenprojekt »kein Cent im Haushalt dargestellt« sei. Kein Stadtkämmerer könne sich ein solches Gebaren leisten. Er erinnerte daran, dass zusätzliche Finanzhilfen der öffentlichen Hand rechtlich umstritten seien und es unklar sei, auf welchem Wege denn dann Kapital zu beschaffen sei. Der Finanzminister sei vor diesem Hintergrund verpflichtet, Haushaltsvorsorge zu treffen - und der müsse der Landtag zustimmen.
Senftleben kritisierte, dass von den 10,7 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf nur 1,2 Milliarden Euro investiert werden sollen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei eine zusätzliche Bremse für die Wirtschaft. »Sie investieren nicht, Sie vernachlässigen das Land«, sagte er.
Görke erwiderte, dass das Land mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer seine Einnahmen um Millionen verbessern werde. mit dpa
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