Die schwarze Null steht
Koalition stellt Eckwerte für einen Haushalt ohne Neuverschuldung bis 2019 vor
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan bis 2019 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Der Bundeshaushalt kommt demnach bis 2019 ohne neue Schulden aus. Die Steuereinnahmen des Bundes und seine Ausgaben werden demzufolge im Gleichschritt bis 2019 um rund zehn Prozent zulegen. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machten bei der gemeinsamen Vorstellung der Beschlüsse deutlich, dass die Spielräume im Haushalt vorrangig zur Stärkung der öffentlichen Investitionen genutzt werden sollen. Damit erteilten sie zugleich Forderungen nach einer Senkung der Steuerbelastung eine klare Absage.
Wie die »kalte Steuerprogression« dazu führt, dass vor allem Lohnsteuerzahler das Wachstumsprogramm finanzieren, wird anhand der aktuellen Kassenzahlen deutlich: Im Januar 2015 beispielsweise kassierten die Finanzämter 7,3 Prozent oder 1,3 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr. Dabei stieg das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer der Unternehmen nur um zwei Prozent. Der Großteil der Mehreinnahmen stammt aus der Lohn-, Einkommen- und Mehrwertsteuer. Zugleich schrumpften im Januar die Ausgaben um ein Prozent. Größte Ersparnis waren die Zinsausgaben, die im Januar um eine Milliarde Euro auf 8,4 Milliarden sanken.
Berlin. Angesichts steigender Mieten sollen Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner und Geringverdiener mehr Wohngeld bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch die erste Wohngeldreform seit 2009 auf den Weg. Mit dem Entwurf von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) soll die Sozialleistung ab 2016 an die Entwicklung von Einkommen, Mieten und Nebenkosten angepasst werden. Bisher werden für das Wohngeld von Bund und Ländern 845 Millionen Euro ausgegeben - 2016 sind 1,43 Milliarden geplant. 870 000 statt bisher 617 000 Haushalten sollen dann Wohngeld bekommen. Die Höhe der Leistung wird sich nach Zahl der Haushaltsmitglieder, Gesamteinkommen und der Höhe der Miete richten. Sie kann je nach Mietniveau regional unterschiedlich ausfallen.
Einige Menschen, die zu wenig verdienen und deshalb aufstockend Hartz IV bekommen, könnten durch die Erhöhung aus dem Grundsicherungsbezug herausfallen. In Gegenden mit hohen Mieten sollen Empfänger besonders profitieren. Ursprünglich sollte die Reform schon 2015 kommen, aber es kam zu Differenzen in der Regierung. Die von Hendricks parallel geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses kommt deshalb nun nicht. Mit der Reform würden mehr Menschen Wohngeld bekommen, für Berechtigte gebe es mehr Geld, so Hendricks. Linke und Grüne kritisierten, dass angesichts der Mietsteigerungen die Aufstockung zu gering sei. dpa/nd
Schäuble kommentierte das Programm: »Mit dem Eckwertebeschluss schlagen wir ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik auf. Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen.« Insgesamt werden im Zeitraum rund 23 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen, Entwicklungszusammenarbeit und die Stärkung kommunaler Investitionstätigkeit bereitgestellt.
Der Bundesetat steigt von 302,6 Milliarden Euro (2015) auf 334 Milliarden (2019). Für die Jahre 2016 bis 2018 stehen rund zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit. Davon werden sieben Milliarden für zukunftsorientierte Investitionen insbesondere in den Bereichen öffentliche Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Städtebau zur Verfügung gestellt.
Für die Entwicklungszusammenarbeit werden die Ausgaben um rund 8,3 Milliarden Euro erhöht. Die Bundesregierung unterstreicht damit ihre entwicklungspolitische Verantwortung gerade auch vor dem Hintergrund der anhaltenden humanitären Krisen und der zunehmenden Herausforderungen im Bereich der internationalen Klimaschutzfinanzierung.
Zur Förderung und Entlastung der Kommunen sollen zusätzlich fünf Milliarden Euro ausgegeben werden. Davon entfallen 3,5 Milliarden auf den neuen Fonds zur Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Milliarden Euro werden für die Entlastung der Städte und Gemeinden im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit. Bildung, Wissenschaft und Forschung hätten auch weiter »hohe Priorität«, betontr Schäuble. Dem zuständigen Bundesministerium stehen im Haushaltsjahr 2016 rund 16 Milliarden zur Verfügung - eine Steigerung um rund 700 Millionen Euro gegenüber 2015.
Die Ausgaben im Bereich der inneren Sicherheit werden - auch in Folge der Terroranschläge in Paris vom Januar 2015 - um insgesamt 1,8 Milliarden bis 2019 erhöht. So sollen zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden, den Digitalfunk der Behörden, Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Luftsicherheit bereitgestellt werden.
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