Steinmeier: Reparationen abgeschlossen
Außenminister weist Forderung aus Athen zurück
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland mit scharfen Worten zurückgewiesen. »Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen«, sagte er gegenüber der Illustrierten »Stern«. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen, wiederholte der SPD-Politiker die Linie der Bundesregierung. Er stelle sich auch gegen Überlegungen von SPD-Vize Ralf Stegner, der sich dafür ausgesprochen hatte, zumindest eine Entschädigungsdiskussion über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland zu führen. »Es bringt doch nichts, gerade jetzt einen bilateralen Konflikt zwischen Athen und Berlin vom Zaun zu brechen«, sagte Steinmeier nun.
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer äußerte dagegen Verständnis für die Forderung aus Athen - nicht jedoch für die Berliner »Tonlage der Zuchtmeisterei« gegenüber Griechenland. Zuvor hatten Politiker von Linkspartei, Grünen und auch aus der SPD die Bundesregierung aufgefordert, unabhängig von der Schuldendebatte Gespräche mit Griechenland über die Frage möglicher Reparationszahlungen zu führen.
Peter Ramsauer (CSU), der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, warf SPD und Grünen vor, sich in der von Griechenland angefachten Debatte um milliardenschwere Reparationen zum »Büttel revisionistischer Gedankenspiele« zu machen. Solche Forderungen nach Entschädigung für von Nationalsozialisten begangenes Unrecht lösten auch in anderen Ländern entsprechende Debatten aus. »Für Revisionisten würde ein unkontrollierbares Fass an Unfrieden aufgemacht.« Dabei wären wegen des Londoner Schuldenabkommens von 1953 in Verbindung mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit von 1990 Reparationen völlig unberechtigt. Der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Athen unterstellt, auf eine Spaltung Europas hinzuarbeiten. Die von SYRIZA bekräftigte Forderung nach Reparationen sei rechtlich abschließend geklärt, sagte der CSU-Politker. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
