Tsipras kontert EU-Kontrolleure
Griechisches Parlament beschloss trotz Druck aus Brüssel Gesetzespaket zur Armutsbekämpfung
Regierungschef Tsipras hat mit dem Parlamentsbeschluss von Hilfen für Arme ein zentrales Wahlversprechen eingelöst - trotz neuen Drucks aus der EU-Kommission.
Das griechische Parlament hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit ein rund 200 Millionen Euro umfassendes Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung verabschiedet. »Wir unterstützen die Schwachen«, erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras mit Blick auf die Gratisstromversorgung für verarmte Haushalte, Essensmarken und Wohngeldzuschüsse. Am Dienstagabend bekräftigte ein Sprecher des Arbeitsministeriums zudem, den Mindestlohn bis Sommer 2016 wieder auf das Niveau von 751 Euro zu erhöhen.
Der Parlamentsabstimmung war eine Kontroverse mit der EU-Kommission vorangegangen. Wie der Sender »Channel 4« unter Berufung auf ein Schreiben des Direktors für wirtschaftliche und finanzielle Fragen, Declan Costello, berichtet, habe dieser der Regierung in Athen dringend geraten, von der Verabschiedung abzusehen. Auch ein Gesetz, mit dem erlaubt werden soll, Steuerrückstände in Raten zu bezahlen,...
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