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Thüringer Kritik an Kommunalpaket des Bundes

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Mittelverteilung zwischen den Ländern beim geplanten Kommunalpaket des Bundes kritisiert. Es dürfe keine »Lex NRW« werden, sagte er am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass die Lasten nach dem normalen Schlüssel zwischen den Ländern verteilt würden und Finanzhilfen nach einem anderen. In dem vom Bundeskabinett geplanten Nachtragshaushalt soll es in diesem Jahr Hilfen von 3,5 Milliarden für Kommunen geben, wovon rund 75 Millionen Euro auf Thüringen entfielen. Ramelow kündigte an, dass Thüringen um einen größeren Anteil kämpfen wolle. Er »wünsche« sich dabei auch »gemeinsame Schritte« mit der CDU. Thüringer Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD hatten das Kommunalpaket gelobt, die Höhe des Thüringer Anteils aber bedauert. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann forderte die Landesregierung auf, Bundesratsmehrheiten für einen höheren Anteil zu fin...