Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden
Zukünftig werden die Befugnisse des Generalbundesanwaltes erweitert
Berlin. Der Bundestag hat Konsequenzen aus den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament am Donnerstag ein neues Gesetz, das die Befugnisse des Generalbundesanwaltes beim Verdacht auf Staatsschutzdelikte erweitert. Zudem wird mit einem neuen Passus im Strafgesetzbuch klargestellt, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.
Die Opposition kritisierte diese Maßnahme gegen sogenannte Hasskriminalität als nicht weitgehend genug. Die Grünen legten einen eigenen Antrag vor, wonach auch Straftaten aus homophoben oder behindertenfeindlichen Motiven grundsätzlich als volksverhetzend eingestuft werden sollen. Mit der Mehrheit von Union und SPD wurde dieser Antrag abgelehnt.
Der Generalbundesanwalt soll sich künftig schneller in Verfahren einschalten können, wenn Belange des Staatsschutzes betroffen sind. Zudem hat er künftig die Befugnis, bei Kompetenzstreitigkeiten der Landesbehörden in länderübergreifenden Fällen Sammelverfahren zu starten.
Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie dreier Neonazis vom Parlament ins Leben gerufen. Ein Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau soll in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben, darunter neun Migranten. Die Terrorzelle bezeichnete sich selbst als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Die Aufdeckung der Fälle machte jahrelanges Versagen der Sicherheitsbehörden deutlich. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
