Linke kritisiert Pläne für Anti-Terror-Einheit
Jelpke: Innenministerium muss Parlament tatsächlichen Handlungsbedarf darlegen / Auch Gewerkschaft dagegen / Politiker von CDU und SPD unterstützen Idee von de Maizière
Berlin. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seinen Vorstoß zum Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei weiter Rückendeckung von Union und SPD erhält, kommt Kritik aus der Opposition. Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, »der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst. Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar«.
Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass Bund und Länder »bereits über ein breites Netz an Sondereinheiten, Sondereinsatzkommandos und Mobilen Einsatzkommandos« verfügten. »Bevor eine weitere Einheit geschaffen wird, sollten erst einmal die bestehenden geprüft werden. Wo real Lücken in der Reaktionsfähigkeit der Polizei bestehen, ist bislang noch nicht dargelegt worden. Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium dem Parlament den tatsächlichen Handlungsbedarf und konkrete Planungen vorlegt. Das habe ich für die kommende Sitzung des Innenausschusses beantragt«, erklärte Jelpke.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sprach sich gegen den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit aus. Es gebe mit der GSG 9 und den Spezialeinsatzkommandos bereits Kräfte für besondere Einsätze, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse es mehr Geld und eine bessere Ausstattung geben.
Der CDU-Politiker de Maizière hatte zuvor erklärt, es gebe »verschiedene« Überlegungen, dazu gehöre auch der Aufbau einer Anti-Terror-Einheit. Die Erwägungen seien aber noch nicht abgeschlossen. »Wenn man die jüngsten Anschlagsszenarien auf Deutschland übertragen würde, hätten auch wir gewisse Defizite«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der »Mitteldeutschen Zeitung«. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka. Nach den Anschlägen in Paris und Kopenhagen könne niemand ausschließen, dass es auch in Deutschland einen solchen Terroranschlag gebe, sagte Lischka dem Blatt. Ein normaler Schutzpolizist könne sich mit seiner Ausrüstung nicht erfolgreich Extremisten in den Weg stellen. Überdies sei die bereits bestehende Spezialeinheit GSG9 nicht für Fahndung und Verfolgung da, sondern für den unmittelbaren Zugriff. nd/Agenturen
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