Rote Linien bei TTIP?

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verspricht die Einhaltung hoher Standards beim umstrittenen transatlantischen Frei-handelsabkommen TTIP: »Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen«, sagte Gabriel der »Süddeutschen Zeitung« vom Wochenende. Die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt eingehalten.

»Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards«, beteuerte der SPD-Chef, der allerdings zugleich deutlich machte, dass das Abkommen wichtig sei, damit sich Europa nicht verminderten Standards anpassen müsse, wie sie zwischen den USA und asiatischen Staaten festgelegt würden. »Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.« Diese ...