V-Leute abgeschaltet: CDU droht Rot-Rot-Grün
Innenminister der Union machen Front: Isolation innerhalb des Verbunds der Sicherheitsbehörden angekündigt / Ramelow: Schulden diesen Schritt den Angehörigen der NSU-Opfer
Berlin. Nach der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, die umstrittenen V-Leute des Verfassungsschutzes noch im ersten Halbjahr 2015 abzuschalten, machen Unionspolitiker massiv Front gegen die Erfurter Koalition. Der Ausstieg aus der V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz sei »fachlich ein großer Fehler«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er drohte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbunds der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun »grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen«. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der »Welt am Sonntag«: »V-Leute sind unverzichtbar.« Wenn ein Land ausschere, »kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken«.
Ministerpräsident Bodo Ramelow reagierte empört über die Vorwürfe von Caffier. »Das Vertrauen zu den...
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