NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise
Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen
Nachdem 2013 ein Verbot der NPD gescheitert war, weil zu viele Informanten in der NPD-Spitze saßen, fordert das Bundesverfassungsgerichts nun den Bundesrat auf, weitere Beweise für die Abschaltung von V-Männern offenzulegen.
Karlsruhe. Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor.
Darin fordern die obersten Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat auch darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verw...
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