Fragezeichen setzen
Bundestagsvizepräsidentin Pau zeigt Verständnis für Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren
Angesichts des Versuchs die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten, zeigt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Verständnis für das Bundesverfassungsgericht, welches genauere Informationen zu V-Leuten verlangt.
Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in der NPD nicht überraschend. »Die geheimen Informanten des Verfassungsschutzes sind ein zentrales Problem im NPD-Verbotsverfahren. Das war spätestens nach dem gescheite...
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