Terroristenjäger kommen auch ins Haus
Gesetzentwurf der französischen Regierung stößt auf Kritik / Verabschiedung noch vor Sommerpause geplant
Nun soll alles ganz schnell gehen mit einem Antiterrorgesetz der französischen Regierung. das Gesetz könnte weit reichende Folgen haben. Das Antiterrorgesetz aber legitimiert nur eine längst geübte Praxis, sagen dessen Kritiker.
Die von den Sozialisten geführte Regierung in Paris verabschiedete einen Gesetzentwurf, der in Kürze dem Parlament vorlegt wird. Dort soll der Text im Schnellverfahren behandelt und verabschiedet werden, um vor der Sommerpause in Kraft zu treten. Seit den islamistischen Terroranschlägen vom Januar auf die Redaktion von »Charlie Hebdo« und einen jüdischen Supermarkt in Paris waren Rufe nach energischen Antiterrormaßnahmen immer lauter geworden.
Im Rahmen des Terrorvorbeugungsprogramms Vigipirate hatte die Regierung umgehend mehr Polizei- und Militärstreifen auf die Straßen und in die öffentlichen Verkehrsmittel geschickt. Doch das diente vor allem der Beruhigung der Öffentlichkeit. Der eigentliche Kampf gegen den Terrorismus braucht jedoch andere Mittel und Methoden.
»Was da angekündigt wird, klingt spektakulär, aber in Wirklichkeit wird jetzt nur gesetzlich legitimiert, was in der tagtäglichen Arbeit der Sicherheitsdiens...
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