Par ordre de Mutti

Nach einer Reihe von Sitzungen mit Zeugen des BND, in denen sich scheinbar nichts bewegte, brachten die Zeugen am Donnerstag wieder frischen Wind in den Ausschuss. Doch ob das hilft?

Im ersten Jahr des Untersuchungsausschusses wurde deutlich: Wes soll nichts deutlich werden, wenn es nach dem Bundeskanzleramt geht. Mit der 43. Sitzung kam nun jedoch zum ersten Mal wieder ein Hauch von Optimismus auf.

Druck vom Kanzleramt

Zeuge Klaus Landefeld ist im Beirat der DE-CIX Management GmbH, die den wohl wichtigsten deutschen Internetknotenpunkt betreibt. Internetprovider mieten dort den Zugang zu Glasfaserleitungen und Verteilern an. Für den Technikexperten ist klar, dass die parlamentarische Kontrolle bei dieser Technik hinterher hinkt und nicht zeitgemäß organisiert ist.

Doch als er diese Auffassung 2008 mit der G10-Kommission besprechen will, die über die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis entscheidet, wird er vom Kanzleramt eingebremst und auf Kurs gebracht. Es sei nicht seine Aufgabe laufende Gesetzgebungsverfahren mit Parlamentariern zu besprechen. Deutlich wird, dass das Kanzleramt wohl nur Exper...